Der Neubau der DRK-Rettungswache St. Blasien konnte noch verwirklicht und in diesem Frühjahr eingeweiht werden. Viele andere drängende Bauvorhaben stocken und Besserung ist nicht in Sicht. Der baden-württembergische Landtag hat heute den Doppelhaushalt 2025/26 verabschiedet. Die Mittel, die darin für die Förderung des Baus und der Sanierung von Rettungswachen vorgesehen sind, sind bei weitem nicht ausreichend. Neue Rettungswachen werden aber dringend gebraucht, um die in der im Sommer beschlossenen Novelle des Rettungsdienstgesetzes festgeschriebene Planungsfrist von 12 Minuten erfolgreich umzusetzen.
In diesem Jahr gab es landesweit einen Bedarf von 70 Millionen Euro zur Förderung und Ausstattung neuer Rettungswachen. Zur Verfügung stand aber nur etwa ein Fünftel der notwendigen Mittel. In unserem Verbandsgebiet waren fünf Neubauvorhaben beantragt sowie die Erstausstattung von zwei neuen Rettungswachen. Bewilligt wurden nur eine Rettungswache und eine Erstausstattung. Die restlichen Projekte hängen in der Warteschleife und neue kommen dazu. Trotz des heutigen Haushaltsbeschlusses ist das Land in der Pflicht: Es braucht in Baden-Württemberg dringend mehr finanzielle Förderung für den Bau neuer Rettungszentren.
Doch es gibt auch Positives im neuen Doppelhaushalt: Die Förderung der Helfer-Vorort-Systeme in Baden-Württemberg wird ab 2026 mit 1 Million Euro gefördert. Unsere HvO-Gruppen bilden eine wichtige Schnittstelle zwischen den ehrenamtlichen Einsatzkräften im Bevölkerungsschutz und dem Rettungsdienst. Im Gebiet des Badischen Roten Kreuzes verkürzen sie in 122 Orten das sogenannte therapiefreie Intervall und versorgen Notfälle bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes.
2025 wird das Land für den Bevölkerungsschutz zudem Fahrzeuge und Ausstattung im Wert von 19 Millionen Euro beschaffen. Dies ist angesichts der veränderten Sicherheitslage in Europa notwendig. Er darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass weitere auch finanzielle Anstrengungen erforderlich sind, um den Bevölkerungsschutz in Baden-Württemberg für Zivilschutzlagen und größere Naturkatastrophen zukunftsfähig aufzustellen.