Gesundheitsfonds für Flüchtlinge ohne legalen Aufenthaltsstatus

Menschen werden krank – immer und überall. Hilfen gibt es nicht immer und auch nicht überall. Der DRK-Landesverband Badisches Rotes Kreuz e.V. richtete für diese Menschen einen Gesundheitsfonds ein. Finanziert aus Spenden ist der Gesundheitsfonds als Notfallhilfe konzipiert, der kranken Menschen ohne Ansehen der Herkunft, der Nationalität, der Religion - und ohne Ansehen der Aufenthaltsgenehmigung finanzielle Unterstützung gibt.

Die Situation ist fatal. Für den Gesetzgeber besteht keine Veranlassung zur Nach- besserung, denn nach dem Asylbewerber- leistungsgesetz § 1 haben auch Personen ohne Bleiberecht ein Recht auf gesundheit- liche Versorgung wenn „der Illegale bereit ist, seine Status offen zu legen“. Tun die Betroffenen dies, droht ihnen die Abschiebung. Tun sie es nicht, hilft nur eine Versorgung unter Umgehung der Offenlegung.
Damit begeben sich aber auch die Helfenden in eine rechtliche Grauzone. Dabei ist der direkt Helfende, der Arzt oder die Krankenschwester, rechtlich abgesichert. Nach § 96 Aufenthaltsgesetz können Handlungen mit humanitären Motiven als „Hilfe zum illegalen Aufenthalt“ gelten und sind somit strafbar, medizinische Notfallhilfe erfüllt diesen Tatbestand jedoch nicht.
Für andere Personen zeigt sich eine andere Situation. Öffentliche Stellen sind nach dem Aufenthaltsgesetz verpflichtet, Personen ohne legalen Aufenthalt zu melden, wenn sie im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung darüber Kenntnis erlangen. Dies betrifft z.B. Personen in der Krankenhaus- verwaltung, wenn es darum geht, die medizinische Versorgung abzurechnen.

Was tun?
Um Menschen in diesen, oft lebensbedrohlichen Situationen, zu helfen, haben sich in Freiburg Vertreter von Wohlfahrtsverbänden, der Stadtverwaltung, dem Migrantinnenbeirat und vielen anderen Organisationen beraten und eine Lösung gefunden. Der DRK-Landesverband Badisches Rotes Kreuz – als nichtöffentliche Einrichtung – richtet ein Spendenkonto für einen Gesundheitsfonds ein. Ärzte, die Menschen ohne Papier behandeln, können für anfallende Kosten wie Medikamente, Zahnersatz oder sonstige Sachmittel einen Zuschuss aus dem Fonds erhalten. Gefüllt werden soll der Fonds durch Spenden von Firmen oder Privatpersonen, durch Benefizveranstaltungen und sonstige Charity-Aktivitäten. Ein speziell eingerichteter Fondsrat unterstützt das DRK bei der Spendenakquise und berät in Einzelfragen. Dieser Rat setzt sich aus Vertretern der Wohlfahrts- verbände, der Kommune, der Migranten- und Menschenrechtsorganisationen sowie aus Wirtschaft und Wissenschaft zusammen.
Viele Selbsthilfeorganisationen wenden ein, dass damit der Status quo erhalten und sogar gesichert wird. Wenn alle Menschen ohne Papiere über Gesundheitsfonds oder ähnliche Dinge abgesichert sind, ist die Politik nicht mehr gefragt. Eine rechtliche Gleichstellung von Illegalen sollte aber angestrebt werden, um alle Beteiligten aus der juristischen Grauzone zu holen. Diese Argumentation kann nur bejaht werden, hilft aber in der Not nicht weiter. Und genau dafür soll der Gesundheitsfonds stehen.

Spendenkonto:
Sparkasse Freiburg – Nördlicher Breisgau Konto-Nr. 13 14 15 16 BLZ 680 501 01 Stichwort: Spende 9624 - Gesundheitsfonds

Dr. Angelika Mölbert

Frau Dr. Angelika Mölbert
Tel. 0761 / 88336-251

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